Note: this blog is in German as it deals with German politics and heavily draws on quotes from German sources.
Mal wieder Zeit für nen deutschsprachigen Blog. Habe heute morgen in einem Aufsatz von Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier in der Süddeutschen folgendes gelesen:
Aber die Anstrengung hat sich für das Land und die Menschen ausgezahlt. An diesem 1. Mai, nach knapp zehn Jahren sozialdemokratischer Gestaltung in der Bundesregierung, können wir mit einigem Stolz sagen, dass wir die Wende zum Besseren geschafft haben. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf gut 3,5 Millionen gesunken. Wir sehen sogar gute Chancen, in diesem Jahr zum ersten Mal im vereinten Deutschland wieder eine “Zwei” vor dem Komma zu erreichen. Weil so viele Menschen wie noch nie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, haben sich auch die Sozialkassen wieder solide gefüllt. Im Jahr 2011 wollen wir wieder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Das war zuletzt 1969 der Fall.
Wir Sozialdemokraten waren es, die diese Wende bewirkt haben. Doch die zurückliegenden zehn Jahre sind für uns lediglich die erste Etappe auf dem langen Weg, die Massenarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen und Sicherheit für die Menschen in einer völlig veränderten Welt zu gewährleisten. Gestärkt durch die Erfolge, sagen wir jetzt: Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht nur bekämpfen - wir wollen sie besiegen. Unser Ziel für das nächste Jahrzehnt ist: Vollbeschäftigung in Deutschland zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen. Und wir wollen nicht nur, dass jeder Mensch in unserem Land gute Aussichten hat, Arbeit zu finden, sondern auch die realistische Chance auf seinen sozialen Aufstieg erhält.
Ich bin immer wieder erstaunt, in der heutigen Zeit von Vollbeschäftigung zu hören - ich frage mich da regelmäßig in welcher Welt diese Leute eigentlich leben?
Ich habe wenig Zweifel dass es einen hohen Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften in Deutschland geben wird, schliesslich heisst es in einer Antwort der Bundesregierung (der Steinmeier direkt angehört, und sowohl Beck als auch Steinmeier berufen sich in ihrem Aufsatz auf die “Erfolge” ihrer Politik in der Bundesregierung) auf eine “Große Anfrage” der FDP Fraktion vollkommen zurecht:
Der Bedarf an gut ausgebildeten Menschen steigt. Vor allem der Bedarf an Hoch- und Fachhochschulabsolventen wird wachsen.
Allerdings steht da direkt dahinter auch:
Ganz anders sieht es bei den gering Qualifizierten aus: Selbst wenn man günstigste ökonomische Rahmenbedingungen zu Grunde legt, werden ihre Chancen auf Beschäftigung deutlich sinken.
Schon im Jahr 2000 waren 14,4 Prozent der Erwerbspersonen gering qualifiziert, (d.h. sie verlassen die Schule ohne weiterführenden Abschluss und besitzen auch keine berufliche Qualifikation). Diese Zahl dürfte inzwischen angestiegen sein.
Beck und Steinmeier scheinen dies größtenteils zu ignorieren, in ihrem Aufsatz finden sich nur wenige Bemerkungen bezüglich gering qualifizierter Arbeitskräfte:
Einen Schlüssel für mehr Beschäftigung, auch für Menschen ohne Hochschulabschluss, sehen wir im Bereich Verkehr und Logistik. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Land zu einer Drehscheibe für den weltweiten Güterumschlag wird. So können wir vom wachsenden Welthandel direkt profitieren. Die Eröffnung des DHL-Drehkreuzes am Flughafen Leipzig Ende Mai, das 3500 Arbeitsplätze schafft, ist dafür ein sichtbares Zeichen.
Es wäre in der Tat erfreulich, wenn Deutschland in diesem Bereich stabile Arbeitsplätze für Geringqualifizierte schaffen könnte, aber wieviele neue Arbeitsplätze für diese Erwerbsgruppe sind realistisch?
Beck und Steinmeier:
Unternehmen in Branchen, in denen es bereits an Fachkräften mangelt - beispielsweise im Maschinenbau - richten ihre Strategien bereits nach dieser Logik aus. Dort steigen die Löhne, werden ältere Arbeitnehmer wieder geschätzt oder sogar neue eingestellt; und dort erhalten Mütter und Väter Möglichkeiten, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren.
In Branchen und Regionen ohne Bewerbermangel und ohne tarifliche Absicherung - gerade im Bereich der Geringqualifizierten - erfahren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese Behandlung häufig nicht. Langjährige prekäre Arbeitsverhältnisse gefährden auch die Absicherung für das Alter. Darum stellen wir Sozialdemokraten uns der Verantwortung, Voraussetzungen für “gute Arbeit” zu schaffen - mit neuen Modellen für längere Erwerbstätigkeit und gleitende Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente. Unser Grundsatz lautet: Wer länger arbeitet, muss davon im Alter auch profitieren.
Eine Frage nach dem “Wie?” wird mal wieder nicht ernsthaft versucht - stattdessen gibt es Vorschläge die allesamt nicht neu sind und in 10 Jahren SPD Bundesregierung nicht umgesetzt wurden:
Das erfordert eine Vielzahl zusätzlicher Schritte - zweisprachige Erzieherinnen und Erzieher im Kindergarten, mehr Förderlehrer in der Grundschule, guten Nachmittagsunterricht in Ganztagsschulen, aber auch die Wiedereinführung des Schüler-Bafög und das Recht auf ein gebührenfreies Erststudium. Der soziale Aufstieg dieser Kinder entscheidet auch über die langfristige Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme. Wenn möglichst viele Kinder, die heute aufwachsen, im Jahr 2025 als Ingenieure und IT-Spezialisten zu hohen Löhnen arbeiten, stärkt das auch die Sicherheit staatlicher und beitragsfinanzierter Leistungen.
Auch unsere Angebote für mehr Ganztagsbetreuung von Kindern sind Teil einer großen Beschäftigungsstrategie. Denn sie erleichtern konkret die Erwerbsmöglichkeiten von Frauen. Gerade alleinerziehende Frauen, die zu der Gruppe mit dem höchsten latenten Armutsrisiko gehören, können auf diese Weise ein Einkommen erarbeiten und ihre Absicherung für das Alter verbessern. Der technische Wandel verlangt aber auch von den aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Möglichkeiten und Bereitschaft zu Weiterbildung und Qualifikation - eine Aufgabe für die Tarifpartner, aber auch für uns Sozialdemokraten in gestaltender Verantwortung.
Möglichkeiten zur Weiterbildung und Qualifikation - nun eine Aufgabe für die Tarifpartner? Das nenne ich dreist. Es ist wahr, die Bundesregierung (praktisch egal welche) hat in den vergangen Jahrzehnten im Bildungssektor spektakulär versagt, dafür muss man sich nur die Pisa Studien anschauen. Staatliches Versagen ist der Hauptgrund für den hohen Anteil an Geringqualifizierten in Deutschland - dass es auch anders geht beweist Finnland.
Die Lösung ist recht simpel: einfach beim nächsten mal qualifiziertere Politiker zu wählen! Die SPD ahnt offensichtlich, dass so etwas passieren könnte, daher soll die Verantwortung wohl nun einfach anderen in die Schuhe geschoben werden - den Tarifpartnern. Das ist so schwammig das es tatsächlich klappen könnte. Wir werden sehen ob diese Rechnung bei den Bundestagswahlen nächstes Jahr aufgeht.
