SPD: Mindestlöhne
Note: Once again this blog is in German as it deals with German politics and draws on quotes from German sources.
Mal wieder ein deutschsprachigen Blog. Habe gerade folgendes gelesen:
Elke Ferner, Vize-Fraktionschefin der SPD im Bundestag, schloss sich der Forderung an. Im oberen Bereich der Einkommensteuer sehe sie noch Luft, sagte die Politikerin vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Für eine soziale Umverteilung von oben nach unten müssten Spitzenverdiener mit mehr als 500.000 Euro Jahreseinkommen stärker belastet werden. Außerdem mahnte sie Mindestlöhne an: “Der Schlüssel zur Vermeidung von Armut sind existenzsichernde Löhne. Immer mehr Menschen bekommen ergänzendes Arbeitslosengeld II, weil sie zu niedrige Löhne haben, um überhaupt davon leben zu können.”
Es ist immer wieder schockierend, wie blind und inkompetent manche hochrangigen deutschen Politiker doch sind.
Der Schlüssel zur Vermeidung von Armut ist Bildung und nichts anderes. Mindestlöhne werden hingegen die Arbeitsplätze der Erwerbstätigen vernichten, deren Produktivität unter dem gesetzlich angesetzten Mindestlohn liegen. Das ist keine abstrakte Theorie, sondern vollkommen logisch - warum sollte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mehr zahlen, als er/sie dem Arbeitgeber wert ist? Diese Leute werden dann entlassen - und der Staat muss dann noch höhere Transferleistungen zahlen. Ein Teufelskreis aus dem es nur einen Ausweg gibt: Bildung.
Immer mehr Menschen bekommen ergänzendes Arbeitslosengeld II, weil sie mangels Bildung nicht mehr Geld verdienen koennen. Kurzfristig kann diesen Menschen vielleicht durch Umverteilung geholfen werden, aber langfristig wird das Problem nur durch eine grundlegende Reform des Bildungssystems gelöst.
Dazu hört man von der SPD leider sehr wenig - vermutlich weil es den meisten hochrangigen SPD Politikern selbst an Bildung mangelt, allen voran Kurt Beck 